Haushaltstitel für Elektromobilitäts-Förderung

Berlin: (hib/FB) Nach der Abbildung von Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)-Mitteln im Bundeshaushalt im Bereich Elektromobilität erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6980(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten fragen, welche konkreten Haushaltstitel zur Abbildung ARF-relevanter Ausgaben herangezogen werden und wie die Bundesregierung eine eindeutige Zuordnung dieser Ausgaben zu den jeweiligen Komponenten des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) sowie eine revisionssichere Rückverfolgbarkeit sicherstellt.

Weitere Fragen betreffen die Höhe der Auszahlungen des Umweltbonus und der Innovationsprämie nach Herstellern seit 2020, die Refinanzierung dieser Programme über die ARF-Mittel sowie die dabei angemeldeten Meilensteine und Zielwerte. Zudem interessieren sich die Abgeordneten dafür, welche hersteller- oder markenbezogenen Daten in der Berichterstattung an die Europäische Kommission verwendet wurden, und welche konkreten Angaben zur Marke Tesla vorliegen.

Laut Vorbemerkung der Fraktion hat der Europäische Rechnungshof erhebliche Lücken bei der Rückverfolgbarkeit von ARF-Mitteln festgestellt. Die Fraktion fragt zudem, welche Maßnahmen geplant sind, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit künftig zu verbessern.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität, Kernstück von NextGenerationEU, ist ein Instrument zur Bereitstellung von Finanzhilfen und Darlehen für Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten.