Bundesregierung schließt Kauf von PCK aus

Berlin: (hib/NKI) In der Bundesregierung gibt es keine Überlegungen für einen Kauf oder für eine Enteignung der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt. Das geht aus der Antwort (21/7088(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/6549(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke hervor.

Die Mineralöl- und Energieversorgungsicherheit der Bundesrepublik Deutschland sei durch die Anordnung der Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften nach Paragraf 6a Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sichergestellt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) habe die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 16. September 2022 auf Grundlage von Paragraf 17 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) als Treuhänderin über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) eingesetzt und die Treuhandverwaltung daraufhin mehrmals verlängert. Seit dem 28. Februar 2026 stehe Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung nach Paragraf 6a AWG, womit die bisherige Treuhand nach EnSiG abgelöst worden sei. Die Anordnung der Treuhandverwaltung habe die Lage stabilisiert und damit den unter Treuhandverwaltung gestellten Unternehmen und den zu ihnen gehörenden Raffinerien die Möglichkeit gegeben, das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie und die Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, heißt es in der Antwort.