Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2025

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium der Finanzen hat die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt und die Entlastung der Bundesregierung beantragt. Dazu hat das Ministerium einen Antrag (21/7423(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.

Der Bundesrechnungshof will laut Ministerium seine Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zu beiden Rechnungen voraussichtlich gegen Ende 2026 an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung übermitteln. Nach deren Eingang soll der Bundestag den Angaben zufolge über die Entlastung entscheiden. Ebenso soll der Bundesrat verfahren.

Die Haushalts- und Vermögensrechnung selbst ist in der Drucksache nicht abgedruckt, sondern auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht.(Externer Link)