AfD fragt nach Vergabe von GAP-Mitteln

Berlin: (hib/NKI) Eine Kleine Anfrage (21/7396(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion befasst sich mit Fördermitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) in Höhe von 71 Millionen Euro, die an Unternehmen gezahlt wurden, die der Herrscherfamilie Al Nahyan aus Abu Dhabi bzw. dem staatlichen Investmentfonds ADQ der Vereinigten Arabischen Emirate zugerechnet werden.

Die Abgeordneten berufen sich dabei auf Berichte, denen zufolge die Gelder an den Agricost-Konzern in Rumänien geflossen sein sollen, einen der größten Agrarbetriebe der Europäischen Union. Demnach habe das Unternehmen im Jahr 2024 rund 10,5 Millionen Euro der EU-Direktzahlungen erhalten. Die geförderten Unternehmen sollen unter anderem Futtermittel wie Luzerne und andere Agrarprodukte produzieren, die zumindest teilweise in den Golfraum exportiert werden, so die Abgeordneten.

Aus Sicht der Fragesteller werfe der Vorgang Fragen nach Zielgenauigkeit, Transparenz und Kontrolle der EU-Agrarförderung auf. Dies gelte insbesondere dann, wenn GAP-Mittel aus dem EU-Haushalt, an deren Finanzierung Deutschland beteiligt sei, Unternehmen oder Beteiligungsstrukturen zugutekämen, die wirtschaftlich von Akteuren außerhalb der Europäischen Union kontrolliert würden.

Die Bundesregierung soll den Abgeordneten unter anderem beantworten, seit wann ihr Medienberichte bekannt seien, wonach Unternehmen im Einflussbereich der Herrscherfamilie Al Nahyan bzw. des Abu Dhabi-Fonds ADQ EU Agrar-Fördermittel in Millionenhöhe erhalten haben sollen, und inwieweit die genannte Fördersumme von 71 Millionen Euro „gegebenenfalls für realistisch“ gehalten werde. Außerdem wird danach gefragt, welche Bundesministerien oder nachgeordnete Behörden den Sachverhalt seit Bekanntwerden der Berichte gegebenenfalls geprüft oder bewertet haben und zu welchem Ergebnis sie dabei gegebenenfalls gekommen sind.