AfD fragt nach dem EU-Beitritt der Ukraine

Berlin: (hib/SAS) Der EU-Beitritt der Ukraine ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/7361(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin fragt sie unter anderem nach dem aktuellen Stand des Beitrittsprozesses und danach, inwieweit die Ukraine die dafür notwendigen Kriterien bereits erfüllt. Zudem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche Bedeutung diese dem bestehenden Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine beimisst.