AfD fragt nach Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/7393(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Maßnahmen der Bundesregierung „zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt“. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Bundesregierung eine erneute Absenkung der Energiesteuern plant, da diese bisher die „einzige wirksame Maßnahme gegen explodierende Kraftstoffpreise gewesen ist“. Auch nach den Folgen der bereits ausgelaufenen Senkung der Energiesteuer für den Bundeshaushalt erkundigt sich sich die AfD.