AfD fragt nach Bundesförderung von CORRECTIV

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Bundesförderung des Medienunternehmens CORRECTIV und nach den Maßstäben für staatliche Förderungen im journalistischen Bereich. In einer Kleinen Anfrage (21/7448(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fragt sie unter anderem, in welcher Höhe CORRECTIV in den vergangenen fünf Jahren Bundesmittel erhalten hat. Ferner wollen die Abgeordneten wissen, ob der Bundesregierung Kenntnisse bekannt ist, „ob CORRECTIV mit Mitteln aus projektbezogenen Bundesförderungen Mitarbeiter aus dem journalistisch-redaktionellen Bereich entlohnt, die auch nicht geförderte Tätigkeiten ausüben“.

Weitere Fragen betreffen die Vereinbarkeit solcher Förderungen mit dem Gebot der Staatsferne und dem Neutralitätsgrundsatz sowie die Kriterien für die Förderung privater Medien. Unter Verweis auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin vom März 2026 zur Berichterstattung über das sogenannte „Potsdamer Treffen“ möchte die Fraktion zudem wissen, ob die Bundesregierung CORRECTIV weiterhin als „vertrauenswürdigen Förderempfänger“ betrachtet und eine Einstellung oder Rückforderung von Fördermitteln prüft.