Regierung sieht kein Fehlverhalten bei Bundespolizei-Professor

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht bei einem Professor am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes kein straf- oder disziplinarrechtlich relevantes Verhalten. Im Ergebnis einer „umfangreichen Untersuchung“ habe sich der Wissenschaftler weder entsprechend verhalten noch geäußert, heißt es in ihrer Antwort (21/7415(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7118(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im Mai 2026 sei er gemeinsam mit sechs weiteren Professoren des Fachbereichs entfristet worden.

Die Linke hatte unter anderem nach Vorwürfen gefragt, der Professor verbreite neurechte Positionen. Einen entsprechenden Brief der Gewerkschaft der Polizei vom August 2025 bewertet die Bundesregierung als Wiederholung „bekannter und aufgeklärter Vorwürfe“.

Ein von der Gewerkschaft in Auftrag gegebenes Gutachten weise nach wissenschaftlicher Begutachtung durch zwei Politikwissenschaftler „gravierende methodische und wissenschaftliche Mängel“ auf. Der Autor habe zudem selbst erklärt, dass sein Gutachten weder wissenschaftlich noch juristisch zu werten sei.