Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild

Berlin: (hib/PK) Mit der Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7367(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Europäische „Demokratieschild“ sei eine Strategie der Kommission zur Stärkung und zum Schutz der Demokratie. Das Ziel sei, die „Integrität des Informationsraums zu wahren und die kollektive Abwehrfähigkeit der Gemeinschaft gegen Informationsmanipulation und Desinformation zu stärken“, heißt es in der Anfrage.

Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich die Bundesregierung zur geplanten Budgetierung des Rahmenprogramms AgoraEU verhält angesichts der Überzeichnung der Vorläuferprogramme Creative Europe und CERV und welcher Anteil dieser Mittel für den „Demokratieschild“ reserviert ist.