04.08.2026
Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 626/2026
Diskriminierung nichtbinärer Personen thematisiert
Berlin: (hib/SCR) Beschwerden und Gerichtsverfahren wegen einer möglichen Diskriminierung nichtbinärer oder diverser Personen sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/7449(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele entsprechende Beschwerden die Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit dem 1. Januar 2020 erhalten hat und wie viele Gerichtsverfahren der Bundesregierung bekannt sind, in denen eine Diskriminierung wegen nichtbinärer Geschlechtsidentität nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend gemacht wurde.