04.08.2026
Wirtschaft und Energie — Kleine Anfrage — hib 626/2026
Linke thematisiert Waffenexporte nach Israel im 2. Quartal
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7457(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach Waffenexporten nach Israel im zweiten Quartal 2026. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, welchen Gesamtwert die Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel zwischen dem 1. April 2026 und dem 31. Juni 2026 gehabt haben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, um welche Rüstungsgüter es sich dabei gehandelt hat.