AfD fragt nach Ordnungsgeldverfahren

Berlin: (hib/SCR) Um Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz (BfJ) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/7460(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Ordnungsgeldverfahren nach Paragraf 335 des Handelsgesetzbuches (HGB) das BfJ seit Einführung des Verfahrens im Jahr 2007 jährlich bis zum 30. Juni 2026 wirksam eingeleitet hat, wie viele jährlich vollstreckt wurden und wie hoch die jährliche Gesamtsumme der in den Verfahren eingenommenen Ordnungsgelder war.

Ferner fragt sie unter anderem nach der Zahl der Ordnungsgeldforderungen pro Jahr, die aufgrund von Verjährung nicht vollstreckt werden konnten. Mit dieser Anfrage sollen laut Vorbemerkung der Fragesteller die bereits vorliegenden Daten aus älteren Antworten der Bundesregierung auf einen aktuellen Stand gebracht werden.