AfD fragt nach Übergabe von Fördermittelbescheiden

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion will wissen, welche Fördermittelbescheide des Bundes zwischen dem 1. Oktober 2025 und dem 30. Juni 2026 bei öffentlichen Veranstaltungen übergeben worden sind. In einer Kleinen Anfrage (21/7514(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verlangt sie Angaben unter anderem zu Datum und übergebender Person, Fördermittelempfänger und dessen Sitz sowie zu Ziel und Höhe der Förderung und dem jeweiligen Haushaltstitel. Außerdem erkundigt sich die Fraktion danach, welche Fördermittelbescheide in diesem Zeitraum von Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben wurden