Details zur Förderung von „Islamic Relief Deutschland“

Berlin: (hib/AHE) Nach den Entscheidungsprozessen im Auswärtigen Amt bei der Förderung der Organisation „Islamic Relief Deutschland“ (IRD) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7525(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten verweisen auf Erkenntnisse zu Verbindungen des Internationalen Islamic Relief-Netzwerkes zur Muslimbruderschaft und zwei kritische Prüfberichte des Bundesrechnungshofes.

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Referate und Abteilungen des Auswärtigen Amts jeweils an den Förderentscheidungen zugunsten von IRD beteiligt waren, welche Erkenntnisse und gegebenenfalls welche konkreten Empfehlungen durch den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Partnerdienste ausländischer Staaten zur IRD beziehungsweise des Islamic Relief-Netzwerkes vorlagen.

Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Drucksache (21/7057(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).