„Partnerschaften für Demokratie“ in Rheinland-Pfalz

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung äußert sich in mehreren Antworten (21/7776(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 21/7777(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 21/7778(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 21/7779(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 21/7780(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (21/7293(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 21/7294(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 21/7295(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 21/7296(Dokument, öffnet ein neues Fenster); 21/7297(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland Pfalz und verschiedenen Bundestagswahlkreisen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Dabei geht es vor allem um Fördergelder für die „Partnerschaften für Demokratie“. Dazu hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche zahlreiche AfD-Anfragen bezogen auf Wahlkreise in Rheinland-Pfalz beantwortet.