Linke erkundigt sich nach Deutschlandfonds

Berlin: (hib/NKI) Die Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und Stadtwerke ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/7831(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.

Nach Ansicht der Fragesteller gibt es seit Start des Deutschlandfonds im Dezember 2025 „bisher wenig konkrete Informationen zur Ausgestaltung des Programms“. Dem Deutschlandfonds stehen etwa eine Milliarde Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung sowie Staatsgarantien in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung soll den Abgeordneten unter anderem beantworten, welche Unternehmen bis zum 31. August 2026 Finanzierungs- bzw. Investitionszusagen aus dem Programm Energieversorgungsunternehmen erhalten haben. Außerdem wollen die Fragesteller wissen, ob die Bundesregierung derselben Auffassung wie die Fragestellenden sei, dass Energieversorgung Daseinsvorsorge ist und somit gemeinwohlorientiert organisiert werden sollte.