Regierung: Förderrichtlinien umfassen keine Personalfragen

Berlin: (hib/CHE) Die mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verfolgten Ziele ergeben sich aus der Förderrichtlinie. Es bestehen keine Vorgaben zur Personalauswahl der geförderten Träger. Das stellt die Bundesregierung in einer Antwort (21/7839(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7536(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion klar. Darin hatte die Fraktion nach Förderauflagen, Wirkungsnachweis und Rechtsrahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ mit Bezug zu den Wahlkreisen 192 Erfurt - Weimar - Weimarer Land II und 189 Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026 gefragt.