„Partnerschaften für Demokratie“ in Brandenburg

Berlin: (hib/CHE) Eine „Partnerschaft für Demokratie“ liegt im Landkreis Havelland und auch in der kreisfreien Stadt Potsdam nicht vor. Mithin gibt es keine Empfänger von Mitteln im Rahmen einer „Partnerschaft für Demokratie“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/7882(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7540(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Im Rahmen des Programmbereichs „Partnerschaft für Demokratie“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seien dem Brandenburger Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt keine Mittel zugeteilt worden.