„Das Parlament“: Die Woche der großen Zahlen

Berlin: (hib/FB) Haushaltswoche im Bundestag, das ist eine Sitzungswoche mit vielen Traditionen. Eine davon ist die Generaldebatte um die Politik der Bundesregierung am Mittwoch, wenn der Etat des Bundeskanzleramtes beraten wird. In dieser Woche nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt war allerdings keine Business-as-usual-Debatte zu erwarten: Bundeskanzler Merz (CDU) räumte erneut Defizite in der Kommunikation der Regierungspolitik ein, verteidigte aber zugleich mit Nachdruck die angestrebten Reformvorhaben und reagierte mit heftigen Angriffen auf die vorherige Rede von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Unser Autor hat für Sie die dreieinhalb Stunden im Bundestag verfolgt. Im Schatten von Sachsen-Anhalt(Externer Link)

Am Tag zuvor, am Dienstag, hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition vorgestellt: Das Geld der Steuerzahler und große Zahlen. Und die Zahlen sind inzwischen sehr groß: 670,7 Milliarden Euro soll der Bund nach dem Willen von Union und SPD im kommenden Jahr ausgeben. Im 3.561 Seiten starken Haushaltsentwurf ist diese Summe allerdings nicht direkt zu erkennen. Für den Kernhaushalt sind 555,4 Milliarden Euro veranschlagt, 30,9 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Hinzu kommen Ausgaben aus vier Sondervermögen, darunter das 2022 eingerichtete Sondervermögen Bundeswehr, das 2025 geschaffene Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Woche der großen Zahlen(Externer Link) im Detail.

INTERVIEW: Die Haushaltspolitikerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Paula Piechotta, wirft der Bundesregierung vor, Lücken im Haushaltsentwurf 2027 nur „dank Tricks auf dem Papier“ geschlossen zu haben. „Die tatsächliche Lücke ist sehr viel größer“, sagte die Abgeordnete im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Der Versuch, Haushaltslücken mit den wildesten Haushalts- und Buchungstricks zu lösen und Regeln für das Sondervermögen und den Klima- und Transformationsfonds zu umgehen, macht den Haushalt immer weniger solide“, kritisierte Piechotta. Für Buchungen in Millionen- und Milliardenhöhe fehlten gesetzliche Grundlagen, Ausgaben würden kleingerechnet. Sie gehe in die „nerdigen Winkel“ des Haushalts 2027.(Externer Link)

PROFIL: Martin Kröber kommt aus Sachsen-Anhalt und ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er sitzt für die SPD im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Verkehrsausschuss. Das Ergebnis der Landtagswahl in seinem Bundesland, so sagt er unserem Autoren, der ihn im Profil vorstellt, habe er kommen sehen. „Die Leute auf der Straße sind einfach enttäuscht. Am Ende des Tages sehen die Arbeitnehmer, dass ihre Bedürfnisse nach hinten rutschen.“ Ein Sozialdemokrat der alten Schule(Externer Link)

KOPF DER WOCHE: Anna Stolz kennt als Präsidentin der Bildungsministerkonferenz und Bayerische Staatsministerin für Unterricht und Kultus die Probleme des deutschen Bildungssystems und damit die Probleme der Schüler nicht erst seit dieser Woche. Deshalb sei sie auch nicht überrascht gewesen von der aktuellen Pisa-Bildungsstudie, sagte sie am Dienstag nach der Vorstellung der Ergebnisse. Diese lieferten wieder einmal den nächsten Schock: Demnach erzielten die Jugendlichen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften so niedrige Ergebnisse wie noch nie seit Beginn der Pisa-Studien vor 25 Jahren. Für die Ministerin, die für die Freien Wähler in Bayern seit 2023 dem Kabinett von Markus Söder (CSU) angehört, bietet das Amt als BMK-Präsidentin, das sie seit Januar 2026 bekleidet, eine gute Chance, den Dialog mit den für Bildung zuständigen Ländern zu gestalten.

PRO UND CONTRA: „Kann sich Deutschland diese Neuverschuldung leisten?“, haben wir die Kommentatoren dieser Ausgabe gefragt. Kann es, findet Anja Krüger von der „Tageszeitung“. Birgit Marschall von der „Rheinischen Post“ hält im Contra dagegen. Wie sie in naher Zukunft ein Drittel aller Ausgaben wieder aus regulären Einnahmen finanzieren will, ist nicht erkennbar. Das sehr gute Kreditrating sei in Gefahr.

Im internationalen Vergleich bleibt die Staatsverschuldung noch immer überschaubar, meint Krüger. Die neuen Schulden seien eine nötige Investition in die Zukunft. Durch das so angeschobene Wirtschaftswachstum werde der Schuldendienst schulterbar, sagt sie. Schuldenfalle oder nötige Investitionen(Externer Link)

ORTSTERMIN: Auch in diesem Jahr nutzt der Bundestag die Außenfassade der Bibliothek im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus als Lichtspielbühne. Je nach Witterungsverhältnissen zieht die Veranstaltung in den Sommermonaten jährlich zwischen 150.000 und 170.000 Besucher an. Unsere Autorin war vor Ort und hat sich bei den Besucherinnen und Besuchern umgehört: Eine kleinere Touristengruppe berät, ob sie sich morgen das Porträt von Angela Merkel im Bode-Museum anschauen sollen. „Was würde dein Opa wählen?“, fragt ein junger Mann seine Begleitung. „Ich habe mich nie getraut, zu fragen“, antwortet diese. Demokratie zum Anschauen(Externer Link)

APuZ: Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“(Externer Link) ist dem Thema „Justiz“ gewidmet. Die Justiz gehört zu den ersten Ansatzpunkten für einen autokratischen Staatsumbau, zugleich gelten gerade die Gerichte aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit als zentraler rechtsstaatlicher Resilienzfaktor. In Deutschland ist die Justiz - bisher - weniger äußerem Druck durch politische Kräfte ausgesetzt. Vielmehr steigt der Druck von innen, insbesondere bei der Strafjustiz: Ende 2024 erreichte die Zahl offener Strafverfahren laut Statistischem Bundesamt erstmals fast die Marke von einer Million.

AUSGABE: Weitere Themen der Ausgabe sind die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und eine Nachlese zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. 

EPAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“: E-Paper lesen(Externer Link)