Abkommen mit Drittstaaten zu Abschiebezentren

Berlin: (hib/STO) Um „Abkommen mit Drittstaaten zwecks Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/7883(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin schreibt die Fraktion, dass Deutschland bislang Medienberichten zufolge zusammen mit Dänemark, Österreich, Griechenland und den Niederlanden Abschiebezentren plane, „EU-Staaten sollen ein ,dutzend Länder als potenzielle Partner ins Auge gefasst haben, darunter Ruanda, Libyen, Mauretanien, Usbekistan und Äthiopien'“, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen will die Fraktion unter anderem, mit welchen Staaten die Bundesregierung derzeit im Gespräch hinsichtlich der Einrichtung von Abschiebezentren ist.