Verhandlungen über „Abschiebezentren in Drittstaaten“

Berlin: (hib/STO) „Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7939(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin schreibt sie unter Berufung auf Medienberichte, dass Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande derzeit mit Ruanda über die Einrichtung sogenannter return hubs in dem Land verhandelten. Wissen will sie unter anderem, wie die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Ruanda einschätzt und inwieweit diese bei der Planung möglicher Abschiebezentren in dem Land berücksichtigt wird.