AfD will Umsetzung der Hightech-Agenda beschleunigen

Berlin: (hib/DES) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (21/7992(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, um die Wirksamkeit der Hightech-Agenda durch die Verbesserung, Vereinfachung und Beschleunigung der Planungsverfahren zu steigern. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, Gesetzesänderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und im Onlinezugangsgesetz vorzunehmen. Ziel dieser Gesetzesänderungen sei es unter anderem, Prüfungen und Genehmigungsverfahren für Zukunftsbranchen der Mikroelektronik „vorrangig und fristgebunden zu bearbeiten“.

Außerdem fordern die Abgeordneten, dass ein Gesetzentwurf vorgelegt werden müsse, „der bestimmt, dass an der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen für Zukunftsbranchen der Mikroelektronik im Sinne der Bundesimmissionsschutzverordnung ein überragendes öffentliches Interesse besteht“.