AfD fragt nach Förderprogramm

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7943(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach der Neuaufstellung des Förderprogramms „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), um die Anreize für wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen zu stärken und das Programm zu vereinfachen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche konkreten Änderungen des GRW-Koordinierungsrahmens mit dem Beschluss der Wirtschafts- und Finanzminister von Bund und Ländern vom 30. Dezember 2025 beschlossen wurden, welche dieser Änderungen des GRW gegebenenfalls noch von einer Notifizierung oder Genehmigung durch die Europäische Kommission abhängig sind und wann die neue GRW-Fördergebietskulisse in Kraft treten wird.