AfD fragt nach dem Investitionsbeauftragten des Kanzlers

Berlin: (hib/VOM) Mandat, Finanzierung und Erfolgskontrolle des Persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen in Deutschland, Martin Blessing, interessieren die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7922(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Nach Darstellung der Bundesregierung soll der Beauftragte ausländische Investitionen mobilisieren, Ansprechpartner für Investoren sein und den Investitionsstandort Deutschland international vertreten, schreibt die Fraktion. Sie will wissen, auf welcher Grundlage Blessing berufen wurde, ob für ihn ein schriftliches Mandat festgelegt wurde, welche Ausgaben seit seiner Berufung für den Bund entstanden sind und welche Berichts-, Controlling- und Erfolgskriterien für ihn gelten.

Darüber hinaus soll die Bundesregierung eine Abgrenzung zu den Aufgaben der Germany Trade and Invest GmbH, der Außenwirtschaftsförderung des Bundes, der deutschen Auslandsvertretungen und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vornehmen.