17.11.2026 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Ausschuss — hib 949/2026

Haushalt 2027: Entwicklungsetat sinkt

Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 9,58 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz im Einzelplan 23 um 109,87 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gegenüber dem Soll 2026 (10,06 Milliarden Euro) sinken die Ausgaben um 476,76 Millionen Euro beziehungsweise 4,7 Prozent.

Die Einnahmen bleiben mit 513,93 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre erhöhte der Ausschuss um 1,01 Milliarden Euro auf 8,42 Milliarden Euro.

Die größte Änderung betrifft die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen. Der Haushaltsausschuss erhöhte den Ansatz gegenüber dem Regierungsentwurf um 107,5 Millionen Euro auf 374,5 Millionen Euro. Damit wurde die ursprünglich vorgesehene Kürzung zurückgenommen. Der Ansatz entspricht wieder dem Soll 2026 von 374,49 Millionen Euro.

Eine weitere größere Änderung betrifft die Zusammenarbeit mit Namibia. Für Wiederaufbau und Entwicklung in dem südwestafrikanischen Land stehen 2027 unverändert 45 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich wurden Verpflichtungsermächtigungen von 1,005 Milliarden Euro ausgebracht.

Hintergrund ist laut Regierungsentwurf die gemeinsame Erklärung Deutschlands und Namibias zur kolonialen Vergangenheit. Deutschland hat sich demnach darin verpflichtet, insgesamt 1,1 Milliarden Euro für entsprechende Programme und Maßnahmen bereitzustellen, davon 1,05 Milliarden Euro aus dem Entwicklungsetat. Laut Bereinigungsvorlage konnten die Verhandlungen mit Namibia 2026 nicht abgeschlossen werden. Die bereits für 2026 vorgesehene Verpflichtungsermächtigung werde deshalb nicht in Anspruch genommen und für 2027 neu veranschlagt. Weitere vier Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von 46 Millionen Euro sind für Versöhnungsleistungen an Namibia im Etat des Auswärtigen Amtes(Interner Link) vorgesehen.

Die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 54 Millionen Euro wurde aufgelöst. Die Einsparvorgabe wird stattdessen durch Kürzungen bei einzelnen Haushaltstiteln umgesetzt.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzten mit ihren Änderungsanträgen kleinere Schwerpunkte. Für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Sozialstruktur, etwa zum Aufbau von Gewerkschaften, Genossenschaften und sozialen Einrichtungen in Partnerländern, stehen 61 Millionen Euro zur Verfügung. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss, dass die Förderung weiterhin über einen eigenständigen Haushaltstitel erfolgt. Die Mittel wurden innerhalb des Etats umgeschichtet.

Zudem erhöhte der Ausschuss die für die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) vorgesehenen Beiträge um 1,5 Millionen Euro auf elf Millionen Euro. Davon sollen 750.000 Euro an die Initiative „Global Alliance for Responsible and Green Minerals“ fließen. Die zusätzlichen Mittel werden innerhalb des bestehenden Ansatzes für Beiträge an internationale Organisationen umgeschichtet.

Weitere Mittel wurden für den Schutz informationstechnischer Systeme im Bundesentwicklungsministerium eingeplant. Sie dienen der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit und werden der entsprechenden Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zugeordnet.