Zusammenarbeit mit Ländern Westafrikas

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung fordert gemeinsam mit ihren EU-Partnern und der Organisation der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) von den Transitionsregierungen in Mali, Burkina Faso und Guinea die zügige Rückkehr zur demokratischen Ordnung. Militärische Umstürze, „die in den letzten Monaten vor allem, aber nicht nur in Westafrika stattgefunden haben, sind Gegenstand einer intensiven politischen Auseinandersetzung im innerafrikanischen Diskurs, sowohl im Rahmen der Afrikanischen Union (AU) als auch der ECOWAS“, heißt es in der Antwort (20/2096) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/1808).

So hätten AU und ECOWAS die Mitgliedschaften der von Militärputschen betroffenen Staaten suspendiert und sich dort intensiv bei der Begleitung der politischen Transitionsprozesse engagiert.

Wie es in der Antwort weiter heißt, halte die Bundesregierung an der Zusammenarbeit mit Ländern Westafrikas, der ECOWAS und der AU im Rahmen des vernetzen Ansatzes fest. „Gegenstand dieser Zusammenarbeit ist etwa auch als fester programmatischer Bestandteil des deutschen G7-Vorsitzes 2022 die Stärkung demokratischer Resilienz und Teilhabe, etwa durch den Aufbau und die Professionalisierung staatlicher Verwaltungsstrukturen, verbesserte Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung einer lebendigen Zivilgesellschaft sowie Sicherheitssektorreform.“ Der Kapazitätsaufbau bei staatlichen wie nicht-staatlichen relevanten Akteuren sei dabei ein wichtiges Instrument dieses Engagements.