Digitales

30. Sitzung (teilweise öffentlich)

Zeit: Mittwoch, 24. Juni 2026, 15.40 bis 18.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600

Kurzmeldungen

Digitalausschuss stimmt für Bundeserprobungsgesetz

Der Digitalausschuss hat den Weg für das Bundeserprobungsgesetz frei gemacht. Für den geänderten Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, die Linke stimmte dagegen. AfD und Grüne enthielten sich.