30. Sitzung (teilweise öffentlich)

Zeit: Mittwoch, 24. Juni 2026, 15.40 bis 18.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600

Gegenstand der Sitzung

TOP 1 „Bundeserprobungsgesetz“ -  öffentlich - 
TOP 3 „ITU-Kandidatur“ - öffentlich -  (Video ab 28:30 Minuten)
TOP 2 „Gespräch BM Dr. Wildberger“ - öffentlich - (Video ab 51:40 Minuten)
 

Kurzmeldungen

• Digitalausschuss stimmt für Bundeserprobungsgesetz

  Der Digitalausschuss hat den Weg für das Bundeserprobungsgesetz frei gemacht. Für den geänderten Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, die Linke stimmte dagegen. AfD und Grüne enthielten sich.