Anhörung zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie
Blick auf das Paul-Löbe-Haus im Berliner Parlamentsviertel (© DBT / Axel Hartmann)
Zeit:
Montag, 16. März 2026,
14
bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
BT-Drucksache 21/3942
Antrag der Fraktion Die Linke
Einschüchterungsklagen stoppen - Demokratie und Pressefreiheit schützen
BT-Drucksache 21/4276
Anmeldeschluss für die öffentliche Anhörung ist der 13. März 2026, 12 Uhr.
Hier können Sie sich für die Teilnahme anmelden.