Recht
Anhörung zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren
Blick auf das Paul-Löbe-Haus im Berliner Parlamentsviertel (© DBT / Axel Hartmann)
Zeit:
Montag, 4. Mai 2026,
14
bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600
Die Sitzung ist öffentlich.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
BT-Drucksache 21/4782
Anmeldeschluss für die öffentliche Anhörung ist der 30. April 2026, 16 Uhr.
Hier können Sie sich für die Teilnahme anmelden.