Protokolle

Amtliches Protokoll

1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 22. Oktober 2013

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

Der Alterspräsident, Abgeordneter Dr. Heinz Riesenhuber, eröffnet die Sitzung und hält eine Ansprache.

Es wird beschlossen, bis zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung, die sich der 18. Deutsche Bundestag nach der Wahl des Bundestagspräsidenten geben wird, nach den Regeln zu verfahren, die für den 17. Deutschen Bundestag gegolten haben.

Der Alterspräsident ernennt zu vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführern die Abgeordneten:

Doris Barnett

Klaus Brähmig

Petra Crone

Elvira Drobinski-Weiß

Harald Ebner

Dr. Thomas Feist

Ingo Gädechens

Markus Grübel

Florian Hahn

Volkmar Klein

Jens Koeppen

Daniela Kolbe (Leipzig)

Paul Lehrieder

Sabine Leidig

Steffen-Claudio Lemme

Thomas Lutze

Karin Maag

Maria Michalk

Beate Müller-Gemmeke

Eckhard Pols

Stefan Rebmann

Annette Sawade

Marianne Schieder (Schwandorf)

Nadine Schön (St. Wendel)

Carola Stauche

Kerstin Tack

Kathrin Vogler

Sabine Weiss (Wesel I)

Peter Wichtel

Tagesordnungspunkt 2

Wahl des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Für die Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Norbert Lammert vor.


Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 625
gültige Stimmen 625
Ja-Stimmen 591
Nein-Stimmen 26
Stimmenthaltungen 8

Die Beschlussfähigkeit des Hauses wird festgestellt.

Damit ist der Abgeordnete Dr. Norbert Lammert mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.

Tagesordnungspunkt 3

Amtsübernahme durch den Präsidenten mit Ansprache

Nach Annahme der Wahl und Amtsübernahme hält der Präsident eine Ansprache.

Tagesordnungspunkt 4

Beschlussfassung über die
-Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

-Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

-Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss

-Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes

-Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1

Damit werden die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die weiteren genannten Bestimmungen für die 18. Wahlperiode übernommen.

Tagesordnungspunkt 5

Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/2
Damit wird die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auf sechs festgelegt.

Tagesordnungspunkt 6

Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten

Drucksache 18/3

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU:

Abgeordneter Peter Hintze

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 626
gültige Stimmen 622
Ja-Stimmen 449
Nein-Stimmen 122
Stimmenthaltungen 51 ungültige Stimmen 4

Abgeordneter Johannes Singhammer

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 626
gültige Stimmen 620
Ja-Stimmen 442
Nein-Stimmen 115
Stimmenthaltungen 63 ungültige Stimmen 6

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD:

Abgeordnete Edelgard Bulmahn

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 626
gültige Stimmen 620
Ja-Stimmen 534
Nein-Stimmen 50
Stimmenthaltungen 36 ungültige Stimmen 6

Abgeordnete Ulla Schmidt (Aachen)

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 626
gültige Stimmen 621
Ja-Stimmen 520
Nein-Stimmen 66
Stimmenthaltungen 35 ungültige Stimmen 5

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.:

Abgeordnete Petra Pau

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 626
gültige Stimmen 609
Ja-Stimmen 451
Nein-Stimmen 113
Stimmenthaltungen 45 ungültige Stimmen 17

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/


DIE GRÜNEN:
Abgeordnete Claudia Roth (Augsburg)

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 626
gültige Stimmen 612
Ja-Stimmen 415
Nein-Stimmen 128
Stimmenthaltungen 69 ungültige Stimmen 14

Damit sind die Abgeordneten
Peter Hintze

Johannes Singhammer

Edelgard Bulmahn

Ulla Schmidt (Aachen)

Petra Pau

Claudia Roth (Augsburg)

mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Präsidenten gewählt.

Die Abgeordneten Peter Hintze, Johannes Singhammer, Edelgard Bulmahn, Ulla Schmidt (Aachen), Petra Pau und Claudia Roth (Augsburg) nehmen die Wahl an.

Tagesordnungspunkt 7

Nationalhymne

Es wird die Nationalhymne gesungen.

Der Termin für die nächste Sitzung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)