Amtliches Protokoll
1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 22. Oktober 2013
Tagesordnungspunkt 1
Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten |
Der Alterspräsident, Abgeordneter Dr. Heinz Riesenhuber, eröffnet die Sitzung und hält eine Ansprache. Es wird beschlossen, bis zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung, die sich der 18. Deutsche Bundestag nach der Wahl des Bundestagspräsidenten geben wird, nach den Regeln zu verfahren, die für den 17. Deutschen Bundestag gegolten haben. Der Alterspräsident ernennt zu vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführern die Abgeordneten: Doris BarnettKlaus Brähmig Petra Crone Elvira Drobinski-Weiß Harald Ebner Dr. Thomas Feist Ingo Gädechens Markus Grübel Florian Hahn Volkmar Klein Jens Koeppen Daniela Kolbe (Leipzig) Paul Lehrieder Sabine Leidig Steffen-Claudio Lemme Thomas Lutze Karin Maag Maria Michalk Beate Müller-Gemmeke Eckhard Pols Stefan Rebmann Annette Sawade Marianne Schieder (Schwandorf) Nadine Schön (St. Wendel) Carola Stauche Kerstin Tack Kathrin Vogler Sabine Weiss (Wesel I) Peter Wichtel |
Tagesordnungspunkt 2
Wahl des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Für die Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Norbert Lammert vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 625 Damit ist der Abgeordnete Dr. Norbert Lammert mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. |
Tagesordnungspunkt 3
Amtsübernahme durch den Präsidenten mit Ansprache |
Nach Annahme der Wahl und Amtsübernahme hält der Präsident eine Ansprache. |
Tagesordnungspunkt 4
Beschlussfassung über die -Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) -Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss-Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes -Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1 Damit werden die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die weiteren genannten Bestimmungen für die 18. Wahlperiode übernommen. |
Tagesordnungspunkt 5
Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/2 |
Tagesordnungspunkt 6
Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten Drucksache 18/3 |
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU: Abgeordneter Peter HintzeErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 626 Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 626 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Abgeordnete Edelgard BulmahnErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 626 Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 626 |
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Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.: Abgeordnete Petra PauErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 626 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Abgeordnete Claudia Roth (Augsburg) Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 626 Peter Hintze Johannes Singhammer Edelgard Bulmahn Ulla Schmidt (Aachen) Petra Pau Claudia Roth (Augsburg) mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Präsidenten gewählt. Die Abgeordneten Peter Hintze, Johannes Singhammer, Edelgard Bulmahn, Ulla Schmidt (Aachen), Petra Pau und Claudia Roth (Augsburg) nehmen die Wahl an. |
Tagesordnungspunkt 7
Nationalhymne |
Es wird die Nationalhymne gesungen. |
Der Termin für die nächste Sitzung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)