Amtliches Protokoll
14. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. Februar 2014
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Soziale Marktwirtschaft heute - Impulse für Wachstum und Zusammenhalt |
Die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/497 |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2013/14 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache 18/94 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Zukunftsinvestitionen sichern Drucksache 18/493 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Drucksache 18/436 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Drucksache 18/380 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwecks Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition im 18. Deutschen Bundestag Drucksache 18/379 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung der Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode Drucksache 18/481 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes Drucksache 18/295 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte - Stand 30. Juni 2013 - Drucksache 18/30 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Diana Golze, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr beenden - Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzen Drucksache 18/480 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 1 zu Petitionenmit der Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der 17. Wahlperiode (27. Oktober 2009 bis 21. Oktober 2013) eingegangenen bzw. erledigten Petitionen Drucksache 18/391 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/391 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 2 zu PetitionenDrucksache 18/392 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/392 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 3 zu PetitionenDrucksache 18/393 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/393 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 4 zu PetitionenDrucksache 18/394 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/394 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 5 zu PetitionenDrucksache 18/395 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/395 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 6 zu PetitionenDrucksache 18/396 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/396 |
Tagesordnungspunkt 6
Wahlen zu Gremien |
a) |
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Drucksache 18/484 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/484 Dr. Claudia Lücking-MichelElisabeth Winkelmeier-Becker Ulrich Petzold Dr. HerlindGundelach Auf Vorschlag der Fraktion der SPD Martin DörmannHelga Kühn-Mengel Hiltrud LotzeChristina Jantz Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Dr. Alexander S. NeuMatthias W. Birkwald Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Tabea RößnerKatja Dörner |
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b) |
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ Drucksache 18/485 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/485 |
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c) |
Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Stiftung caesar“ (CentreofAdvanced European Studies and Research) Drucksache 18/486 |
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 18/486 |
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d) |
Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)“ Drucksache 18/487 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/487 |
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e) |
Wahl der Mitglieder des Senats des Vereins „Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.“ Drucksache 18/488 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/488 |
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f) |
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der „Stiftung für das sorbische Volk“ Drucksache 18/489 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/489 |
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g) |
Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ Drucksache 18/490 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache |
Zusatzpunkt 4
Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Drucksache 18/491 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/491 |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Forderung der bayrischen Staatsregierung nach einem Moratorium für den Ausbau der Stromnetze |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012) und 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Drucksache 18/437 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung eines Ausschusses Digitale AgendaDrucksache 18/482 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/482 |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Gregor Gysi, Britta Haßelmann, Dr. Anton Hofreiter, Jan Korte, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Petra Sitte, Hans-Christian Ströbele, Dr. Sahra Wagenknecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung eines UntersuchungsausschussesDrucksache 18/420 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Albani, Katrin Albsteiger, Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSADrucksache 18/483 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014) Drucksache 18/273Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/500 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/273 |
Tagesordnungspunkt 11
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien Pille danach schnell umsetzen Drucksache 18/303 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, UlleSchauws, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung bei der Notfallverhütung stärken - Pille danach mit Wirkstoff Levonorgestrel schnell aus der Verschreibungspflicht entlassen Drucksache 18/492 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen- und Bürgerrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender im Sport wahren Drucksache 18/494 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/494 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Verwaltungsrat der Deutschen Nationalbibliothek gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete
Ansgar Heveling als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Günter Krings als ordentliches Mitglied und auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Burkhard Blienert als Nachfolger für die Abgeordnete
Brigitte Zypries als stellvertretendes Mitglied gewählt.
In das Kuratorium der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ werden
auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
der Abgeordnete Ansgar Heveling als Nachfolger
für den Abgeordneten Marco Wanderwitz als ordentliches Mitglied,
die Abgeordnete Dr. HerlindGundelach als Nachfolgerin
für die Abgeordnete Monika Grütters als stellvertretendes Mitglied,
der Abgeordnete Dr. Philipp Lengsfeld als Nachfolger
für den Abgeordneten Ansgar Heveling als stellvertretendes Mitglied,
auf Vorschlag der Fraktion der SPD
die Abgeordnete Dr. Eva Högl als Nachfolgerin
für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse als ordentliches Mitglied,
die Abgeordnete Hiltrud Lotze als Nachfolgerin
für die Abgeordnete Dr. Eva Högl als stellvertretendes Mitglied,
die Abgeordnete Christina Jantz als Nachfolgerin
für die AbgeordneteAydanÖzoguz als stellvertretendes Mitglied sowie
auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
die Abgeordnete Sigrid Hupach als Nachfolgerin
für den ausgeschiedenen Abgeordneten Rainer Deutschmann als ordentliches Mitglied und
die Abgeordnete Petra Pau als Nachfolgerin
für den ausgeschiedenen Abgeordneten Patrick Kurth als stellvertretendes Mitglied
gewählt.
In den Stiftungsrat der „Treuhänderischen Stiftung zur Unterstützung besonderer Härtefälle in der Bundeswehr und der ehemaligen NVA“ („Härtefall-Stiftung“) werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Ingo Gädechens als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck und auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Karl-Heinz Brunner als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Ullrich Meßmer gewählt.
In den Beirat der Stiftung Datenschutzwirdauf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Mechthild Heil als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abgeordnete Rita Pawelski gewählt.
Als Schriftführer wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Stefan Zierke als Nachfolger für den Abgeordneten Steffen-Claudio Lemme gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 14. Februar 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)