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Protokolle

Amtliches Protokoll

15. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 14. Februar 2014

Tagesordnungspunkt 13

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013

Drucksache 18/107

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 7

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

Drucksache 18/477

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Haushaltsauschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 8

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Drucksache 18/476

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 9

Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

Drucksache 18/478

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
Drucksache 18/182

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Drucksache 18/407

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten, Nicole Gohlke, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

BAföG-Reform zügig umsetzen
Drucksache 18/479

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Haushaltsauschuss

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (ACTA)


KOM(2011) 379 endg.; Ratsdok. 12190/11 (Drucksache 18/419 Nummer C.16) und

der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (ACTA) KOM(2011) 380 endg.; Ratsdok. 12193/11 (Drucksache 18/419


Nummer C.17)

werden nachträglich zusätzlich an den Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 19. Februar 2014, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit

(Dr. Winkelmann)