Protokolle

Amtliches Protokoll

29. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 9. April 2014

Tagesordnungspunkt 1

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Drucksache 18/700

Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen.

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
Drucksache 17/14301

Tagesordnungspunkt 4

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen

Drucksachen 18/984, 18/1067

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/1096

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1067 in namentlicher Abstimmung mit

535 Ja-Stimmen gegen
35 Nein-Stimmen bei
19 Enthaltungen

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/984
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/1078

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 10. April 2014, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit

(Dr. Winkelmann)