Amtliches Protokoll
32. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Mai 2014
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 8 bis 11, 34 bis 37 sowie 46 und 47 werden beantwortet. Die Fragen 1 bis 5, 12 bis 14, 16 bis 18, 27, 32 und 33, 38 bis 41 sowie 48 bis 50werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 15, 19 bis 26, 28 bis 31 sowie 42 bis 45 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 6 und 7 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragestellerin nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Zur aktuellen Lage in der Ukraine |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Vereinbarte Debatte Friedliche Revolution in der DDR - Die Rolle der Kommunalwahl am 7. Mai 1989 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes - Drucksache 18/910 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/1283) wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowiezur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 8. Mai 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit