Protokolle

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Vereinbarte Debatte
10 Jahre „EU-Osterweiterung“

Es findet eine Aussprache statt.

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten - Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1339

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/999
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/302 und 18/381

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie