Protokolle

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2014
Drucksache 18/1180

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thomas Feist, Uda Heller, Albert Rupprecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Willi Brase, Rainer Spiering, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Berufliche Bildung zukunftssicher gestalten - Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stärken

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Brigitte Pothmer, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berufliche Bildung sichern - Jungen Menschen Zukunftschancen bieten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein starkes Primat der Politik - Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Katja Keul, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Nord, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

d)

Beratung der Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vertragstext zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sofort vorlegen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2013

Es findet eine Aussprache statt.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über bislang geprüfte Optionen zur Steigerung von Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie über Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ausschuss Digitale Agenda

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Energieunion - Unabhängigkeit durch Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien schaffen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/823 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1492

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. .../2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1225

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1350

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1351

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1352

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1353

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1354

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1355

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1356

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1357

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1358

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Es findet eine Aussprache statt.

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1486 in namentlicher Abstimmung mit

458 Ja-Stimmen gegen
70 Nein-Stimmen bei
51 Enthaltungen

Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Auf Vorschlag der Bundesregierung wird

Herr Kay Scheller mit

538 Ja-Stimmen gegen
25 Nein-Stimmen bei
16 Enthaltungen

mit der gemäß § 5 Absatz 1 Bundesrechnungshofgesetz erforderlichen Mehrheit zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt.

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1494 in namentlicher Abstimmung mit

111 Ja-Stimmen gegen
432 Nein-Stimmen bei
20 Enthaltungen

unveränderte Annahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe auf Drucksachen 18/841 und 18/1285 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1488

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, UlleSchauws, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/577 (neu) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1488

c)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern(revidiert)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/842 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1488

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen - Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1453

in namentlicher Abstimmung mit

107 Ja-Stimmen gegen
457 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Grüne Gentechnik - Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1450

in namentlicher Abstimmung mit

459 Ja-Stimmen gegen
106 Nein-Stimmen

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gemeindewirtschaftsteuer einführen - Kommunalfinanzen stärken

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Innenausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/1502, 18/1503 und 18/1504

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/908 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1493

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/1499 und 18/1505

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, Martina Renner und weiterer Abgeordneter

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

wird abgesetzt

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a GO-BT

Postdienste und moderne Informations- und Kommunikationstechnologien

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Franziska Brantner, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur sprachlichen Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen, insbesondere von Gesinnungsmerkmalen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Kultur und Medien