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Protokolle

Amtliches Protokoll

37. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 23. Mai 2014

Tagesordnungspunkt 19

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)

Drucksache 18/909

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/1489

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/1490

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1495 in namentlicher Abstimmung mit

113 Ja-Stimmen gegen
473 Nein-Stimmen


Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1496 in namentlicher Abstimmung mit

113 Ja-Stimmen gegen
471 Nein-Stimmen


Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1497 in namentlicher Abstimmung mit

113 Ja-Stimmen gegen
473 Nein-Stimmen


Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/909 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1489 in namentlicher Abstimmung mit

460 Ja-Stimmen gegen
64 Nein-Stimmen bei
60 Enthaltungen

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/1507

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/1508 und 18/1498

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

Drucksache 18/9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/1489

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1489

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen

Drucksachen 18/765, 18/767, 18/1489

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1489

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/765 und 18/767

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Drucksache 18/1449

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze

Drucksache 18/825

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualität in der frühkindlichen Bildung fördern
Drucksache 18/1459

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 4. Juni 2014, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit