Amtliches Protokoll
37. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 23. Mai 2014
Tagesordnungspunkt 19
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Drucksache 18/909Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/1489-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/1490 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1495 in namentlicher Abstimmung mit 113 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1496 in namentlicher Abstimmung mit 113 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1497 in namentlicher Abstimmung mit 113 Ja-Stimmen gegen Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/909 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1489 in namentlicher Abstimmung mit 460 Ja-Stimmen gegen Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/1508 und 18/1498 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes Drucksache 18/9Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/1489 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1489 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern -zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen Drucksachen 18/765, 18/767, 18/1489 |
Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1489 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/765 und 18/767 |
Tagesordnungspunkt 20
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen Drucksache 18/1449 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze Drucksache 18/825 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Qualität in der frühkindlichen Bildung fördernDrucksache 18/1459 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 4. Juni 2014, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit