Amtliches Protokoll
42. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2014
Tagesordnungspunkt II
a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) Drucksachen 18/700, 18/702 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017Drucksachen 17/14301, 18/1026 |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
II.9 |
hier:Einzelplan 04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Drucksachen 18/1023, 18/1024 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1824 Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1023 und 18/1024 in namentlicher Abstimmung mit 471 Ja-Stimmen gegen |
Tagesordnungspunkt III
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 Drucksachen 18/1416, 18/1811-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/1812 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1811 in namentlicher Abstimmung mit 518 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1416 |
Tagesordnungspunkt IV
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Drucksachen 18/1417, 18/1813-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/1814 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1813 in namentlicher Abstimmung mit 514 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1417 |
Tagesordnungspunkt II (Fortsetzung)
II.10 |
hier:Einzelplan 11Bundesministerium für Arbeit und Soziales Drucksachen 18/1011, 18/1023 |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/1826 und 18/1827 Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1011 und 18/1023 |
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II.12 |
hier:Einzelplan 23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksachen 18/1019, 18/1023 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1846 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1847 in namentlicher Abstimmung mit 106 Ja-Stimmen gegen Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1019 und 18/1023 |
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II.11 |
hier:Einzelplan 14Bundesministerium der Verteidigung Drucksachen 18/1023, 18/1024 |
Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1023 und 18/1024 |
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II.13 |
hier:Einzelplan 05Auswärtiges Amt Drucksachen 18/1005, 18/1023 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1850 Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1005 und 18/1023 |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 26. Juni 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit