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Protokolle

Amtliches Protokoll

42. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2014

Tagesordnungspunkt II

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Drucksachen 18/700, 18/702

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
Drucksachen 17/14301, 18/1026

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

II.9

hier:Einzelplan 04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Drucksachen 18/1023, 18/1024

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1824

Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1023 und 18/1024 in namentlicher Abstimmung mit

471 Ja-Stimmen gegen
116 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt III

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013

Drucksachen 18/1416, 18/1811

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/1812

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1811 in namentlicher Abstimmung mit

518 Ja-Stimmen gegen
64 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1416

Tagesordnungspunkt IV

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Drucksachen 18/1417, 18/1813

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/1814

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1813 in namentlicher Abstimmung mit

514 Ja-Stimmen gegen
66 Nein-Stimmen bei
8 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1417

Tagesordnungspunkt II (Fortsetzung)

II.10

hier:Einzelplan 11Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Drucksachen 18/1011, 18/1023

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/1826 und 18/1827

Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1011 und 18/1023

II.12

hier:Einzelplan 23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Drucksachen 18/1019, 18/1023

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1846

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1847 in namentlicher Abstimmung mit

106 Ja-Stimmen gegen
449 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen


Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1019 und 18/1023

II.11

hier:Einzelplan 14Bundesministerium der Verteidigung

Drucksachen 18/1023, 18/1024

Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1023 und 18/1024

II.13

hier:Einzelplan 05Auswärtiges Amt

Drucksachen 18/1005, 18/1023

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1850

Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1005 und 18/1023

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 26. Juni 2014, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit