Protokolle

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

II.9

hier:Einzelplan 04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1824(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1023(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1024(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

471 Ja-Stimmen gegen
116 Nein-Stimmen

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1811(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

518 Ja-Stimmen gegen
64 Nein-Stimmen bei
5 Enthaltungen

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1813(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

514 Ja-Stimmen gegen
66 Nein-Stimmen bei
8 Enthaltungen

II.10

hier:Einzelplan 11Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/1826(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1827(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1011(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1023(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

II.12

hier:Einzelplan 23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1846(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1847(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

106 Ja-Stimmen gegen
449 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen

Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1019(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1023(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

II.11

hier:Einzelplan 14Bundesministerium der Verteidigung

Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1023(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1024(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

II.13

hier:Einzelplan 05Auswärtiges Amt

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1850(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1005(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1023(Dokument, öffnet ein neues Fenster)