Amtliches Protokoll
45. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 2. Juli 2014
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen3, 11, 58 und 59 sowie 63 und 64 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 4 bis 9, 12 und 13, 16 bis 22, 25 bis 33, 35 bis 38, 42 und 43, 46 bis 50, 53 bis 57 sowie 60 bis 62 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 14 und 15werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 10, 23 und 24, 34, 39 bis 41, 44 und 45, 51 und 52 sowie 65 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Vereinbarte Debatte Bedrohung der regionalen Stabilität durch das Vorgehen der ISIS-Truppen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses Drucksache 18/1990 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1990 |
Zusatzpunkt 2
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Beschaffungsprogramm von Drohnen für die Bundeswehr |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, Martina Renner und weiterer Abgeordneter Einsetzung eines UntersuchungsausschussesDrucksachen 18/1475, 18/1948 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1948 Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1475 in geänderter Fassung Damit ist der 2. Untersuchungsausschuss der18. Wahlperiode eingesetzt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes - Drucksache 18/1780 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 18/1966) wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Juni 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) (Drucksache 18/1558) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 34. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Drucksachen18/1309, 18/1576) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 3. Juli 2014, 10.30 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit