Amtliches Protokoll
56. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2014
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, werden Fragen gestellt und beantwortet. Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung zur Beantwortung einer Frage gemäß Anlage 7 Nummer 2 GO-BT wird abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 3, 8 bis 10, 24 und 25, 38 bis 40, 43 und 44, 52 und 53 sowie 55 werden beantwortet. Die Fragen 4 bis 7, 11 bis 23, 37, 45, 48 bis 50, 54, 56 und 57 sowie 60 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 26 bis 36, 41 und 42, 46 und 47 sowie 51 und 61 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 58 und 59 sowie 62 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Reaktion der Bundesregierung auf den Rüstungsbericht und die schwierige Situation des Beschaffungswesens der Bundeswehr |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Irland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung von IWF-Finanzhilfe; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 18/2683 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/2683 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisungen
Die nachfolgenden Vorlagen werden überwiesen an:
Entwurf eines Zwölften Gesetztes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksache 18/2442 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 18/2709 |
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) |
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes- Drucksache 18/2444 - Stellungnahme des BundesratesDrucksache 18/2657 |
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 9. Oktober 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit