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Protokolle

Amtliches Protokoll

57. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 9. Oktober 2014

Tagesordnungspunkt 4

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)

Drucksache 18/2663

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsauschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2

Drucksache 18/460

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsauschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofort besser fördern - BAföG-Reform überarbeiten und vorziehen

Drucksache 18/2745

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Haushaltsauschuss

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Scheitern der nationalen Klimapolitik abwenden und international an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen

Drucksache 18/2744

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Sabine Weiss (Wesel I), Katrin Albsteiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer (Bochum), Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gute Arbeit weltweit - Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden

Drucksache 18/2739

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsauschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen

Drucksache 18/2746

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 27

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957

Drucksache 18/2655

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/2659

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls

Drucksache 18/2660

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/2661

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015)

Drucksache 18/2662

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Tourismus
Haushaltsauschuss

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes

Drucksache 18/2707

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrolle in der Gemeinsamen Agrarpolitik

Drucksache 18/2708

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

h)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Durchführungsbestimmungen zum Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG)

Drucksache 18/2669

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsauschuss (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens

Drucksache 18/2742

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen

Drucksache 18/2752

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Atommüll-Export aus dem Reaktor AVR Jülich in die USA
Drucksache 18/2624

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Echte Wahlfreiheit schaffen - Elterngeld flexibler gestalten

Drucksache 18/2749

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsauschuss

Tagesordnungspunkt 28

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Drucksache 18/1773

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/2648

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1773

b)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes

Drucksache 18/2337

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/2640

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/2642

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2337

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes

Drucksache 18/2135

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 18/2664

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2135 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2664 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes“

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 91 zu Petitionen
Drucksache 18/2631

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2631

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 92 zu Petitionen
Drucksache 18/2632

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2632

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 93 zu Petitionen
Drucksache 18/2633

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2633

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 94 zu Petitionen
Drucksache 18/2634

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2634

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 95 zu Petitionen
Drucksache 18/2635

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2635

Zusatzpunkt 3

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/12 und damit zusammenhängenden Verfahren

Drucksache 18/2773

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2773

Tagesordnungspunkt 7

Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013

Drucksache 18/2700

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2700

Tagesordnungspunkt 8

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Drucksache 18/2743

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 569

ungültige Stimmen1

gültige Stimmen 568
Ja-Stimmen 544
Nein-Stimmen 6
Enthaltungen 18


Damit ist der Abgeordnete Uli Grötsch mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 316 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Tagesordnungspunkt 9

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 18/1565

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG)

Drucksache 18/2737

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern

Drucksache 18/2014

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Drucksache 18/2592

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsauschuss mitberatend und

gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 4

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Drucksache 18/2736

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssytem qualitativ weiterentwickeln

Drucksachen 18/849, 18/1713

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1713
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/849

Tagesordnungspunkt 15

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungs-gesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)

Drucksachen 18/1797, 18/2136

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/2639

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/2641

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1797

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Hunger bekämpfen, Recht auf Nahrung stärken
Drucksache 18/1482

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Zusatzpunkt 5

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Friedrich Ostendorff, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltagrarbericht jetzt unterzeichnen
Drucksachen 18/979, 18/1788

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1788
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/979

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

Drucksache 18/2656

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsauschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder
Drucksachen 18/285, 18/292, 18/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder
Drucksachen 18/285, 18/292, 18/2762

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2762
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/285 und 18/292

Tagesordnungspunkt 18

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Drucksache 18/2442, 18/2709

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 18/2776

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2442 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2776

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung

Drucksache 18/2134

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/2775

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2134 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2775 unter dem Titel „Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes“

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Holmeier, Thomas Jarzombek, Patrick Schnieder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Martin Dörmann, Kirsten Lühmann, Lars Klingbeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

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Drucksachen 18/1973, 18/2778

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2778
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1973

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 51. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. September 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (Drucksache 18/2443) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 10. Oktober 2014, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit