Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/2912 in namentlicher Abstimmung mit

112 Ja-Stimmen gegen
464 Nein-Stimmen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/2915 in namentlicher Abstimmung mit

113 Ja-Stimmen gegen
460 Nein-Stimmen

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/2913 und 18/2914

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1798 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2909 unter dem Titel „Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz - PSG I)“

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/2916 in namentlicher Abstimmung mit

55 Ja-Stimmen gegen
464 Nein-Stimmen bei
57 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/2917 in namentlicher Abstimmung mit

112 Ja-Stimmen gegen
464 Nein-Stimmen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen - Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2909

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen - sogenannter Pflege-Bahr - abschaffen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2901
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/591

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Caren Lay, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wohnungsnot, Mietsteigerungen und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2841
Das bedeutet:

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/2607

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent umsetzen

wird abgesetzt

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a GO-BT

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend