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Protokolle

Amtliches Protokoll

64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 7. November 2014

Tagesordnungspunkt 29

Vereinbarte Debatte
Friedliche Revolution - 25 Jahre nach dem Mauerfall

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 30

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Drucksachen 18/2583, 18/2625

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 18/3086

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3087

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2583 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3086

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3090

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Echte Wahlfreiheit schaffen - Elterngeld flexibler gestalten

Drucksachen 18/2749, 18/3086

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3086

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2749

Tagesordnungspunkt 31

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)

Drucksache 18/3039

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Andrej Hunko, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen

Drucksache 18/3043

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 32

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode absichern

Drucksache 18/3040

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 33

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Achter Familienbericht

Zeit für Familie - Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik

und Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 17/9000

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 34

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz)

Drucksache 18/2882

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Drucksachen 18/1952, 18/1965, 18/2908

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2908
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/1952 und 18/1965

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes

Drucksache 18/3044

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 35

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Werner Kammer, Arnold Vaatz, Ulrich Lange, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gustav Herzog, Sören Bartol, Kirsten Lühmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten

Drucksache 18/3041

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Sportausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. September 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung (Drucksache 18/2586) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.

Berichtigungen

Das Amtliche Protokoll der 62. Sitzung vom 5. November 2014 wird wie folgt berichtigt:

-Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes - Drucksache 18/2592 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/3000) wird überwiesen an:

A. f. Arbeit und Soziales (f)


Innenausschuss


A. f. Recht und Verbraucherschutz


A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend


Haushaltsausschuss

-Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des


Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften - Drucksache 18/2581 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/3004) wird überwiesen an:

Innenausschuss (f)


A. f. Recht und Verbraucherschutz


A. f. Arbeit und Soziales


A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend


A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union


Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 12. November 2014, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit