Amtliches Protokoll
65. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2014
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1, 3 und 4, 7 und 8, 10 und 11, 13 und 14 sowie 32 werden beantwortet. Die Fragen 2, 5 und 6, 9, 17 bis 31, 33 bis 36 sowie 38 bis 44 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 12, 15 und 16 sowie 37 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den umstrittenen Steuermodellen in Luxemburg und der Rolle Jean-Claude Junckers |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 13. November 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit