Amtliches Protokoll
66. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. November 2014
Tagesordnungspunkt 3
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit Drucksache 18/3146 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) Drucksache 18/3121 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mieterhöhungsstopp jetztDrucksachen 18/505, 18/3203 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3203 |
Zusatzpunkt 2
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch Drucksache 18/3122 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege jetzt neu verhandeln Drucksache 18/3153 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode absichern Drucksachen 18/3040, 18/3195 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3195 |
|
c) |
Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 Drucksache 18/3100 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3100 |
|
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/14 Drucksache 18/3189 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3189 |
|
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 108 zu PetitionenDrucksache 18/3057 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3057 |
|
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 109 zu PetitionenDrucksache 18/3058 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3058 |
|
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 110 zu PetitionenDrucksache 18/3059 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3059 |
|
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 111 zu PetitionenDrucksache 18/3060 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3060 |
|
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 112 zu PetitionenDrucksache 18/3061 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3061 |
|
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 113 zu PetitionenDrucksache 18/3062 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3062 |
|
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 114 zu PetitionenDrucksache 18/3063 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3063 |
Tagesordnungspunkt 6
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ Drucksache 18/3148 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/3148 |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zur Abschaltung von Kohlekraftwerken und zum Erreichen der Klimaziele |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) Drucksache 18/2710Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Drucksache 18/3141 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/3162 in namentlicher Abstimmung mit 54 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/3163 in namentlicher Abstimmung mit 56 Ja-Stimmen gegen unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2710 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3141 in namentlicher Abstimmung mit 482 Ja-Stimmen gegen und damit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3164 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kooperationsverbot abschaffen - Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern -zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Katja Dörner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kooperationsverbot kippen - Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und Wissenschaft ermöglichen Drucksachen 18/588, 18/2747, 18/3141 |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3141 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/588 und 18/2747 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von Anfang an beteiligen - Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken Drucksache 18/3151 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) Drucksache 18/2663Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Drucksache 18/3142-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/3143 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/3177 in namentlicher Abstimmung mit 53 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/3181 in namentlicher Abstimmung mit 53 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/3182 in namentlicher Abstimmung mit 55 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/3183 in namentlicher Abstimmung mit 56 Ja-Stimmen gegen Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/3178, 18/3179, 18/3180, 18/3184, 18/3185, 18/3186 und 18/3187 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2663 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3142 in namentlicher Abstimmung mit 474 Ja-Stimmen gegen |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofort besser fördern - BAföG-Reform überarbeiten und vorziehen Drucksachen 18/2745, 18/3142 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3142 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2745 |
|
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. BAföG-Reform zügig umsetzenDrucksachen 18/479, 18/715 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/715 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Klaus Ernst, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einstieg in den Ausstieg - Sanktionen gegen Russland aufheben Drucksache 18/3147 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2155 (2014) vom 27. Mai 2014 Drucksachen 18/3005, 18/3191-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/3192 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3191 in namentlicher Abstimmung mit 523 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3005 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katja Keul, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das LandDrucksache 18/2750 |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationales Reformprogramm 2014 nutzen - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken Drucksachen 18/978, 18/1675 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1675 |
Tagesordnungspunkt 11
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2173 (2014) vom 27. August 2014 Drucksachen 18/3006, 18/3193-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/3194 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3193 in namentlicher Abstimmung mit 521 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3006 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine transparente Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten Drucksachen 18/2872, 18/3085 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3085 |
Tagesordnungspunkt 15
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Sabine Weiss (Wesel I), Katrin Albsteiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer (Bochum), Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gute Arbeit weltweit - Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden Drucksachen 18/2739, 18/3133 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3133 |
|
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen Drucksachen 18/2746, 18/3134 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3134 |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Kordula Schulz-Asche, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirksamkeit von Antibiotika erhalten - Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß reduzieren Drucksache 18/3152 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG Drucksache 18/2953Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/3190 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2953 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3190 |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern Drucksache 18/3144 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) Drucksache 18/2654Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/3198 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2654 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3204 |
Tagesordnungspunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Drucksache 18/2955Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/3200 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2955 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3200 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen“ |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 14. November 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit