Amtliches Protokoll
77. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Dezember 2014
Tagesordnungspunkt 22
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur UN-Klimakonferenz in Lima |
Die Erklärung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV Drucksache 18/3549 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Regionale Wirtschaftspolitik - Die richtigen Weichen für die Zukunft stellen Drucksache 18/3404 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 1. Juli 2014 Drucksache 18/2200 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gentechnik-Anbauverbot bundeseinheitlich und konsequent umsetzen Drucksache 18/3550 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 14. Januar 2015, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit