Amtliches Protokoll
80. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 16. Januar 2015
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2014 und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 18/2990 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen, Lehren aus dem Nationalen Bildungsbericht 2014 ziehen, Chancen der Inklusion nutzen Drucksache 18/3546 |
Überweisungsbeschluss: |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung schafft Teilhabe und Chancengleichheit - Empfehlungen des Nationalen Bildungsberichts 2014 zügig umsetzen Drucksache 18/3412 |
Überweisungsbeschluss: |
|
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen - Konsequenzen aus dem Bildungsbericht ziehen Drucksache 18/3728 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsultationsergebnisse beherzigen - Klageprivilegien zurückweisen Drucksache 18/3747 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Interessengeleitetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen Drucksache 18/3729 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits Drucksache 18/3693 (neu) |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits Drucksache 18/3694 |
Überweisungsbeschluss: |
|
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits Drucksache 18/3695 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden Drucksache 18/3696 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder Drucksache 18/2884 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 28. Januar 2015, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit