Amtliches Protokoll
82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. Januar 2015
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft |
Die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3841 |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2014/2015 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache 18/3265 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Soziale Wohnungswirtschaft entwickelnDrucksache 18/3744 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Marktmacht brechen - Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen Drucksachen 18/506, 18/3854 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3854 |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) Drucksache 18/3786 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Elfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik Drucksache 18/3494 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundesprogramm Modellvorhaben Regionale Auslastung von Müllverbrennungsanlagen unter Integration von Klärschlamm auflegen Drucksache 18/3048 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden Drucksache 18/3696Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/3851 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3696 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 139 zu PetitionenDrucksache 18/3738 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3738 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 140 zu PetitionenDrucksache 18/3739 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3739 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 141 zu PetitionenDrucksache 18/3740 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3740 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 142 zu PetitionenDrucksache 18/3741 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3741 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 143 zu PetitionenDrucksache 18/3742 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3742 |
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 4über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 18/3864 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3864 |
Tagesordnungspunkt 6
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte Drucksachen 18/3561, 18/3857-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/3858 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3857 in namentlicher Abstimmung mit 457 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3561 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3863 |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Provenienzforschung stärken - Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen Drucksache 18/3046 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Tom Koenigs, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter - Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, Raif Badawi freilassen Drucksache 18/3835 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss |
Zusatzpunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Raif Badawi sofort freilassen - Völkerrechtswidrige Strafen in Saudi-Arabien abschaffen Drucksache 18/3832 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 8
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der Integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 Drucksachen 18/3698, 18/3859-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/3860 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3859 in namentlicher Abstimmung mit 503 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3698 |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Drucksache 18/2231 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Drucksache 18/3785 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Drucksache 18/3563 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katja Keul, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das LandDrucksache 18/2750 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind Drucksache 18/3787 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundestagsmehrheit nutzen - Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen -zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen-zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien Pille danach schnell umsetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung bei der Notfallverhütung stärken - Pille danach mit Wirkstoff Levonorgestrel schnell aus der Verschreibungspflicht entlassen Drucksachen 18/1617, 18/2630, 18/303, 18/492, 18/3825 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3825 -die Anträge auf Drucksachen 18/1617, 18/2630 sowie 18/492 abgelehnt und -der Antrag auf Drucksache 18/303 für erledigt erklärt. |
Zusatzpunkt 6
Erste Beratung des von den Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws Elisabeth Scharfenberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht und zur Ermöglichung der kostenlosen Abgabe an junge Frauen (Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung) Drucksache 18/3834 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA)Climate Engineering Drucksache 18/2121 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freisetzung von Mikroplastik beendenDrucksache 18/3734 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion der
CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Franz Josef Jung als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten
Dr. Andreas Schockenhoff als persönliches stellvertretendes Mitglied gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Januar 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) (Drucksache 18/3699) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 30. Januar 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit