Protokolle

Amtliches Protokoll

82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. Januar 2015

Tagesordnungspunkt 3

a)

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft

Die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3841

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
Drucksache 18/3840

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2014/2015 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Drucksache 18/3265

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln
Drucksache 18/3744

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Marktmacht brechen - Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen

Drucksachen 18/506, 18/3854

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3854
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/506

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)

Drucksache 18/3786

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 22

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Elfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Drucksache 18/3494

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundesprogramm Modellvorhaben Regionale Auslastung von Müllverbrennungsanlagen unter Integration von Klärschlamm auflegen

Drucksache 18/3048

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Tagesordnungspunkt 23

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden

Drucksache 18/3696

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/3851

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3696

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 139 zu Petitionen
Drucksache 18/3738

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3738

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 140 zu Petitionen
Drucksache 18/3739

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3739

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 141 zu Petitionen
Drucksache 18/3740

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3740

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 142 zu Petitionen
Drucksache 18/3741

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3741

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 143 zu Petitionen
Drucksache 18/3742

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3742

Zusatzpunkt 3

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Übersicht 4

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/3864

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3864

Tagesordnungspunkt 6

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte

Drucksachen 18/3561, 18/3857

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3858

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3857 in namentlicher Abstimmung mit

457 Ja-Stimmen gegen
79 Nein-Stimmen bei
54 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3561
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3863

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Provenienzforschung stärken - Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen

Drucksache 18/3046

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Tom Koenigs, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter - Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, Raif Badawi freilassen

Drucksache 18/3835

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss


A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Raif Badawi sofort freilassen - Völkerrechtswidrige Strafen in Saudi-Arabien abschaffen

Drucksache 18/3832

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss


A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 8

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der Integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012

Drucksachen 18/3698, 18/3859

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3860

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3859 in namentlicher Abstimmung mit

503 Ja-Stimmen gegen
70 Nein-Stimmen bei
7 Enthaltungen

Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3698

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

Drucksache 18/2231

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Tourismus

Tagesordnungspunkt 10

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksache 18/3785

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksache 18/3563

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Katja Keul, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land
Drucksache 18/2750

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind

Drucksache 18/3787

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundestagsmehrheit nutzen - Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien Pille danach schnell umsetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbstbestimmung bei der Notfallverhütung stärken - Pille danach mit Wirkstoff Levonorgestrel schnell aus der Verschreibungspflicht entlassen

Drucksachen 18/1617, 18/2630, 18/303, 18/492, 18/3825

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3825
Damit werden

-die Anträge auf Drucksachen 18/1617, 18/2630 sowie 18/492 abgelehnt und


-der Antrag auf Drucksache 18/303 für erledigt erklärt.

Zusatzpunkt 6

Erste Beratung des von den Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws Elisabeth Scharfenberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht und zur Ermöglichung der kostenlosen Abgabe an junge Frauen (Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung)

Drucksache 18/3834

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)
Climate Engineering
Drucksache 18/2121

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freisetzung von Mikroplastik beenden
Drucksache 18/3734

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion der


CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Franz Josef Jung als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten


Dr. Andreas Schockenhoff als persönliches stellvertretendes Mitglied gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Januar 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) (Drucksache 18/3699) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 30. Januar 2015, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit