Amtliches Protokoll
83. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. Januar 2015
Tagesordnungspunkt 16
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) Drucksache 18/3697 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Doris Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung von Einsatzunfällen Drucksachen 18/2874, 18/3126 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3126 |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Drucksache 18/3784 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz (Berichtszeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2009)Drucksache 17/4307 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 30. Juni 2005 bis 30. Juni 2009)Drucksache 17/4308 (neu) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Hans-Christian Ströbele, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt übermitteln Drucksache 18/3558 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3558 |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes Drucksache 18/3831 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcus Weinberg (Hamburg), Christina Schwarzer, Ursula Groden-Kranich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sönke Rix, Susann Rüthrich, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sicherstellenDrucksache 18/3833 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichternDrucksache 18/3745 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 4. Februar 2015, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit