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Protokolle

Amtliches Protokoll

85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. Februar 2015

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 3

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

Drucksachen 18/2956, 18/3252

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/3900

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2956 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3900

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3924

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein modernes Einwanderungsgesetz
Drucksache 18/3915

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 5

Vereinbarte Debatte
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 21

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Lisa Paus, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elektromobilität entschlossen fördern - Chance für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen

Drucksache 18/3912

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

b)

Beratung der Unterrichtung durch den Deutschen Ethikrat
Stellungnahme des Deutschen Ethikrates

Biosicherheit - Freiheit und Verantwortung in der Wissenschaft

Drucksache 18/1380

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Zusatzpunkt 1

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie Wilms, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz herstellen und Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen

Drucksache 18/3917

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus

Tagesordnungspunkt 22

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Ute Bertram, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Burkhard Blienert, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Welt neu denken - Der 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses im Jahre 2019

Drucksachen 18/3727, 18/3911

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3911
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3727

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 144 zu Petitionen
Drucksache 18/3844

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3844

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 145 zu Petitionen
Drucksache 18/3845

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3845

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 146 zu Petitionen
Drucksache 18/3846

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3846

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 147 zu Petitionen
Drucksache 18/3847

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3847

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 148 zu Petitionen
Drucksache 18/3848

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3848

Tagesordnungspunkt 6

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)

Drucksache 18/3699

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 8

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Drucksachen 18/3373, 18/3788

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/3934

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3373 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3934

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3934

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/3937

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer - Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen

Drucksache 18/3838

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gemeindewirtschaftsteuer einführen - Kommunalfinanzen stärken

Drucksachen 18/1094, 18/2929

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2929
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1094

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012), 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie 2164 (2014) vom 25. Juni 2014

Drucksache 18/3836

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Deutschen Bundestag in die Entscheidung über die neue schnelle NATO-Eingreiftruppe einbeziehen

Drucksache 18/3922

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3922

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander S. Neu, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Demilitarisierung statt Eskalation - Keine NATO-Eingreiftruppe im Osten Europas

Drucksache 18/3913

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3913

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukultur
und Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 18/3020

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene

Drucksache 18/3316

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe

Drucksache 18/2694

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Änderung anderer Verordnungen

Drucksachen 18/3416, 18/3482 Nr. 2, 18/3935

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3935

Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/3416 mit der vom Ausschuss beschlossenen Maßgabe

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3935

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maritime Ausbildung in Kooperation mit den Küstenländern neu ausrichten

Drucksachen 18/2748, 18/3895

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3895
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2748

Tagesordnungspunkt 15

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Michael Leutert, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrechte in Mexiko schützen, Verhandlungen zum Sicherheitsabkommen aussetzen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Iguala ist kein Einzelfall - Zur Menschenrechtslage in Mexiko

Drucksachen 18/3548, 18/3552, 18/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheitsabkommen brauchen Standards
Drucksachen 18/3553, 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 9

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. Axel Troost, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren
Drucksache 18/3743

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Gerhard Schick, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen - Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten

Drucksache 18/3916

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 6. Februar 2015, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit